Aufgabe bleibt „mit und ohne NPD-Verbot“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung eines NPD-Verbots wird vom Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen. „Wir respektieren selbstverständlich das Urteil des höchsten Gerichts, sind aber gleichzeitig enttäuscht, weil es keinen Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD geben kann“, erklärte Uli Sckerl für den Sprecherkreis des Bündnisses. Allein der Umstand, dass die NPD nach Einschätzung der Karlsruher Richter zu bedeutungslos geworden sei, um mit ihren verfassungsfeindlichen Zielen auch Erfolg zu haben, war für das Gericht Anlass, die Anträge der 16 Bundesländer abzulehnen. Es gebe aber trotz allem keinen Zweifel daran, dass diese Partei in Weinheim keinen Raum für öffentliche Auftritte und Veranstaltungen finde, so der Sprecherkreis unisono. Das „Bunte Weinheim“ hatte bekanntlich mit drei NPD-Bundesparteitagen in Weinheim einschlägige Erfahrungen mit der rechtsextremistischen Partei gesammelt. Deshalb wird eine entscheidende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts auch ausdrücklich begrüßt: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“, lauten Schlüsselsätze des Urteils, die vom „Bunten Weinheim“ nachdrücklich unterstützt werden.

Die Bündnis-Sprecher betonten, dass im Licht dieses Urteils, die Entscheidung des Gemeinderates, die Veranstaltungssäle generell für parteipolitische Veranstaltungen zu untersagen, richtig gewesen sei.  Das Bündnis geht davon aus, dass der Gemeinderatsbeschluss rechtsverbindlich ist und es nie wieder einen Bundesparteitag der NPD in Weinheim geben wird. Das „Bunte Weinheim“ wird nach Angaben des Sprechergremiums das Urteil intensiv auswerten. Man werde eine öffentliche Diskussion dazu führen, bei der es auch um die künftige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dem neuen Phänomen des Rechtspopulismus gehen soll. Für das „Bunte Weinheim“ steht fest, dass man sich auch künftig für demokratische Grundwerte und jetzt erst recht für eine tolerante und weltoffene in der Zwei-Burgen-Stadt einsetzen wird. „Diese Aufgabe bleibt, ob mit oder nun ohne NPD-Verbot“.

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