28. September 2015

Leitlinien für das Bündnis „Weinheim bleibt bunt“

Beschlossen am 2.3.2015

  1. Das Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ ist ein Zusammenschluss von Bürgern, Gruppen, Parteien und Organisationen in Weinheim. Es tritt für eine offene und integrative Stadtgesellschaft ein.
  2. Die Gründung des Bündnisses steht im Zusammenhang mit den wiederholt in Weinheim stattgefundenen Parteitagen der rechtsextremistischen Partei NPD und mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 21. November 2014, in dem festgelegt wurde, dass in Weinheim eine breite kommunalgesellschaftliche Bewegung gestärkt werden soll.
  3. Das Bündnis organisiert Projekte und Aktionen, die eine offene, integrative und solidarische Stadtgesellschaft befördern und Tendenzen von Fremdenhass, Rassismus und Diskriminierung begegnen. Das Bündnis sucht in diesem Sinne die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze und anderen Akteuren der Stadtverwaltung.
  4. Das Bündnis hat sich am 2. Dezember 2014 in Weinheim gegründet. Gremien des Bündnisses sind der Initiativkreis und das Sprechergremium.
  5. Der Initiativkreis berät und beschließt die Aktivitäten des Bündnisses. Dem Bündnis gehören folgende Institutionen, Parteien, Gruppen und Organisationen an:
    Veränderungen/Ergänzungen dieser Zusammensetzung kann nur der Initiativkreis mehrheitlich beschließen.
  6. Der Initiativkreis wählt auf jeweils ein Jahr ein Sprechergremium von fünf Personen.
  7. Nur die Sprecher sind berechtigt, Stellungnahmen des Bündnisses in der Öffentlichkeit abzugeben. Dies erfolgt nach weitestmöglicher Absprache im Initiativkreis. Ein oder mehrere Sprecher können durch die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkreises abgewählt werden.
  8. Das Bündnis definiert Projekte, die gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Für diese Projekte ist eine gemeinsame Linie des Initiativkreises erforderlich. Diese gemeinsame Haltung muss nach außen deutlich werden. Eigenständige, nicht abgestimmte Aktionen und Projekte von Mitgliedern des Initiativkreises firmieren nicht unter „Weinheim bleibt bunt“. Abgestimmte Projekte und Aktionen des Bündnisses dürfen nicht als Plattform für Einzelaktionen genutzt werden.
  9. Das Bündnis handelt ausschließlich rechtskonform und nach den Grundsätzen der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung. Rechtswidrige Handlungen jeglicher Form werden vom Bündnis abgelehnt.
  10. Das Bündnis organisiert sich in projektbezogenen Arbeitsgruppen, die dem Initiativkreis berichten.
  11. Zur Kommunikation mit den Bürgern der Stadt dienen auch öffentliche Einladungen an alle Bürger, die in einer entsprechenden Zusammenkunft eigene Anregungen zur Diskussion stellen können oder von Projektgruppen erarbeitete Initiativen erörtern sollen.
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