„Nicht über jedes Stöckcken“

„Buntes Weinheim“ widmete sich der Frage: Wie soll man jetzt mit der AfD umgehen?

Weinheim. Es war ein durchaus historischer Abend, nämlich der Vorabend der Konstituierung jenes Deutschen Bundestages, in dem erstmals Vertreter einer rechtspopulistischen Partei sitzen. „Wie soll man jetzt mit der AfD umgehen?“, fragte daher das Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ am Montagabend nach einem „Bunten Spaziergang“ den Mannheimer Politikwissenschaftler und Parteienforscher Dr. Christian Stecker vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung.

Eingangs hatte Weinheims Pressesprecher Roland Kern für den Sprecherkreis des Bündnisses den Referenten und rund 60 interessierte Besucher im Großen Sitzungssaal des Rathauses begrüßt und erläutert, dass weder der Tag noch der Ort der Veranstaltung Zufall sei. Bewusst habe man den Montag vier Wochen nach der Wahl ausgesucht und bewusste den Saal, in dem regelmäßig Demokratie gelebt wird.

Man sollte „nicht über jedes Stöckchen springen, das die AFD hinhält“, warnte Christian Stecker davor, auf die Provokationen der AfD zu sehr einzugehen. Die Meinungsfreiheit müsse akzeptiert aber auch eingefordert werden. Im Bundestag sollte man sie „möglichst als normale Partei behandeln und damit den Opferstatus verweigern“. Stattdessen sollten die etablierten Parteien Widersprüche in der Politik der AfD aufgreifen „und die besseren Antworten geben“.

Die Empfehlungen des Wissenschaftlers waren gut einzuordnen in einen Erfahrungsbericht, den Uli Sckerl ergänzte. Der MdL gehört dem Sprecherkreis des Weinheimer Bündnisses an und hat als Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Stuttgarter Landtag bereits seine Erfahrungen mit der AfD in einem Parlament gemacht. Auch Sckerl berichtete von Provokationen und der am liebsten gewählten Opferrolle der AfD, die sich vom parlamentarischen Politikbetrieb weitgehend isoliere, stattdessen aber beispielsweise mit einer Flut von Kleinen Anfragen die Ministerien beschäftige. „Die meisten stehen im Zusammenhang mit den Themen Flüchtlingen und Integration“, berichtete Sckerl. Das war eine Erfahrung, die wiederum von Christian Stecker bestätigt wurde. Auch er berichtete von „regelmäßigen Inszenierungen und verbalen Ausfällen“ von AfD-Abgeordneten in Landesparlamenten und einen klaren Schwerpunkt auf der Zuwanderungs- und Asylpolitik. AfD-Poltiker am Rednerpult seien oft viel weniger an den Reaktionen im Plenum interessiert, vielmehr an möglichst vielen „Klicks“ bei Facebook und YouTube.


Sckerl und Stecker waren sich darin einig, dass es sich bei der AfD nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt, sondern man müsse sich wohl auf längere Zeit mit den Rechtspopulisten beschäftigen. Andererseits verwies der Politologe auch auf „Repräsentationslücken“ in der Migrations- und Integrationspolitik. So sind nach Umfragen rund 80 Prozent der Bevölkerung dafür, den Zuzug zu begrenzen oder gar ganz zu unterbinden. Hingegen sagten über die Hälfte der ersten Migrantengeneration aber immer noch 36 Prozent der zweiten und dritten Generation aus, dass die Gebote des Islams wichtiger seien als die Gesetze des Staates, in dem man lebt. Stecker: „Da muss man natürlich auch sagen: Da hat nicht alles so funktioniert, wie wir das wollen.“
An die beiden Referate schloss sich eine intensive Fragerunde mit Diskussion an, an der sich auch Mitlieder des Weinheimer Jugendgemeinderates rege beteiligten. Keine Prognose wollte Stecker auf die Frage abgeben, ob die AfD in den Städten auch bei den Kommmunalwahlen in zwei Jahren antreten wird. Einig war man sich im Kreis der Zuhörer aber darin, dass Weinheim auf solche Bemühungen vorbereitet ist: Weil es das Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ gibt.

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